Nutzungsbedingungen für die unentgeltliche Nutzung von GovAI – Freemium-Version
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die unentgeltliche Überlassung der Software „GovAI“ von der publicplan GmbH und regeln die Nutzung des Freemium-Angebots „GovAI“ (nachfolgend „Freemium-Version“) durch registrierte Nutzerinnen und Nutzer. Für andere Arten von Softwareüberlassungen und Rechtsgeschäften, insbesondere für die entgeltliche Version des Dienstes „GovAI“, gelten separate Bedingungen. Die Freemium-Version und diese Nutzungsbedingungen richten sich ausschließlich an Unternehmen im Sinne von § 14 BGB. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich.
Anbieter der Freemium-Version ist die
publicplan GmbH
Kennedydamm 24
40476 Düsseldorf
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Christian Knebel
(nachfolgend „Anbieter“)
2. Leistungsbeschreibung
Die Freemium-Version bietet registrierten Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zum Testen des Dienstes „GovAI“ und damit Zugang zu ausgewählten KI-Sprachmodellen (LLMs) sowie vorab definierten Assistenten und Werkzeugen zur Unterstützung bei Aufgaben im Verwaltungs- und Behördenkontext. Die Freemium-Version soll in der entgeltlichen Version bei der datenschutzkonformen Nutzung von LLMs unterstützen, indem potenziell personenbezogene Daten vor Weitergabe an externe LLMs erkannt und pseudonymisiert werden.
Die Freemium-Version umfasst:
- Nutzung durch eine Einzelperson (kein Multi-User oder Tenant-Sharing)
- Zugriff auf max. 50.000 Tokens pro Tag
- Auswahl an Modellen: GPT-4o mini
- Zugang zu kuratierten Assistenten und Standard-Werkzeugen
- Data Guard Basis-Funktion: automatische Schwärzung potenziell personenbezogener Daten („Redact“)
Die Freemium-Version wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Verfügbarkeit oder zukünftige Erweiterungen besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Freemium-Version einzuschränken, zu ändern oder zu entfernen, insbesondere im Rahmen technischer, wirtschaftlicher oder sicherheitsrelevanter Anforderungen.
3. Hinweis zur Nutzung mit Testdaten
Die Freemium-Version ist ausschließlich für nicht-produktive Zwecke konzipiert. Sie dient der Erprobung und Bewertung der Funktionalität des Dienstes. Nutzerinnen und Nutzer dürfen über die Freemium-Version keine echten personenbezogenen, sensiblen oder anderweitig schützenswerten Informationen eingeben oder verarbeiten. Die Nutzung mit Echtdaten ist ausschließlich im Rahmen der kostenpflichtigen Vollversion unter Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags möglich.
- Registrierung und Zugang
Die Nutzung der Freemium-Version erfordert eine Registrierung mit einer gültigen E-Mail-Adresse sowie Vor- und Nachname. Im Rahmen der Registrierung für die Freemium-Version verarbeiten wir die angegebenen personenbezogenen Daten (z. B. dienstliche E-Mail-Adresse) zur Einrichtung und Verwaltung des Testzugangs. Die Verarbeitung erfolgt durch den Anbieter als verantwortliche Stelle gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Die bei der Registrierung gemachten Angaben müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein.
- Verhaltensregeln und unzulässige Nutzung
Die Nutzung der Freemium-Version darf ausschließlich im Rahmen geltender Gesetze erfolgen. Untersagt sind insbesondere:
Eingabe personenbezogener oder realer Daten Dritter
Nutzung der Freemium-Version unter tatsächlichem Datenbezug (z. B. Fallbearbeitung, Antragsverarbeitung etc.)
automatisierte Abfragen oder Scraping von Inhalten
Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Versuche, Modelle oder Algorithmen offenzulegen
Nutzung der KI-Ausgaben zur Entwicklung konkurrierender Modelle
Eingabe rechtswidriger, diskriminierender oder sensibler Inhalte
Täuschung über die Herkunft der generierten Inhalte (z. B. als menschlich deklariert)
Nutzung der Inhalte zur automatisierten Entscheidungsfindung mit rechtlichen oder wesentlichen Auswirkungen auf Dritte (z. B. Bewerbungen, Kreditvergabe, Diagnosen)
Verstöße können nach vorheriger Abmahnung zur Sperrung oder dauerhaften Schließung des Zugangs führen, es sei denn, es liegt ein schwerwiegender Verstoß vor, der eine sofortige Sperrung rechtfertigt.
- Haftung und Verantwortung für Inhalte
Die bereitgestellten KI-Ausgaben (Output) beruhen auf Wahrscheinlichkeitsmodellen und können unvollständig, fehlerhaft oder unangemessen sein.
Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, alle Ergebnisse eigenständig zu prüfen und zu bewerten, bevor sie weiterverwendet werden. Es wird keine Gewährleistung für Eignung, Verfügbarkeit oder Verlässlichkeit der bereitgestellten Inhalte übernommen.
Da es sich um einen unentgeltlichen Dienst handelt, übernimmt der Anbieter keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung der Freemium-Version entstehen – außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei arglistigem Verschweigen, sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei gesetzlicher Haftung (z. B. Produkthaftung).
- Rechte an Inhalten
Der Nutzer erhält vom Anbieter das einfache, nicht- ausschließliche, auf Dritte nicht übertragbare zeitlich unbeschränkte, aber kündbare Recht, die Freemium-Version in dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang kostenlos zu nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Laufzeit des Freemium-Versiones durch technische Maßnahmen, z.B. Programmsperren, zu begrenzen
Die Rechte am Input verbleiben bei den Nutzerinnen und Nutzern. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass die übermittelten Eingaben (Input) keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Geschäftsgeheimnisrechte.
Die generierten Inhalte (Output) stehen diesen zur freien Verwendung im Rahmen geltender Gesetze zur Verfügung. Der Anbieter erhebt keine Rechte an den generierten Ausgaben.
Der Output ist nicht exklusiv; ähnliche Inhalte können auch anderen Nutzerinnen und Nutzern bereitgestellt werden.
- Datenschutz
Vor der Weitergabe an externe Sprachmodelle kann auf Wunsch des Nutzers eine automatische Pseuydonymisierung potenziell personenbezogener Daten (Data Guard Redact) erfolgen.
Die Freemium-Version ist nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelegt. Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, ausschließlich mit anonymisierten oder synthetischen Testdaten zu arbeiten.
Die Aktivierung der DataGuard-Funktion (Redact) stellt lediglich eine zusätzliche technische Maßnahme dar, ersetzt aber nicht die Pflicht zur datenschutzkonformen Nutzung durch den Nutzer.
Es wird ausdrücklich untersagt, über die Freemium-Version Informationen einzugeben, die Rückschlüsse auf reale Personen oder konkrete Vorgänge zulassen.
Der Anbieter verarbeitet in der Freemium-Version keine Auftragsdaten im Sinne von Art. 28 DSGVO.
Die Verarbeitung von an externe Sprachmodelle weitergegebenen Informationen erfolgt unter den Datenschutzbedingungen der jeweiligen Modellanbieter, insbesondere:
OpenAI: https://openai.com/policies/row-privacy-policy/
Mistral: https://mistral.ai/privacy-policy
Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Leistungen oder Inhalte dieser Drittdienste.
Es wird dringend empfohlen, keine personenbezogenen, sensiblen oder schutzbedürftigen Daten einzugeben.
Es gelten die allgemeinen Datenschutzinformationen der publicplan GmbH, einsehbar unter: Datenschutz | publicplan GmbH
- Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine stabile Bereitstellung der Freemium-Version, übernimmt jedoch keine Garantie für eine jederzeitige oder unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.
Wartungsarbeiten, Störungen oder externe Abhängigkeiten können die Nutzung zeitweise einschränken.
- Laufzeit und Beendigung
Die Nutzung der Freemium-Version ist unbefristet, kann jedoch vom Anbeiter jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden. Im Falle der Beendigung wird der Account einschließlich aller personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzregelungen gelöscht oder anonymisiert.
Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, Funktionen oder Zugangsbeschränkungen zu ändern oder das Angebot vollständig einzustellen.
- Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.
Über wesentliche Änderungen wird per E-Mail informiert. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von 14 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
- Export- und Sanktionsrecht
Der Freemium-Version darf nicht in Länder exportiert oder durch Personen genutzt werden, die Embargos oder Exportbeschränkungen der EU oder der USA unterliegen.
- Kontakt
Bei Fragen oder Hinweisen zur Nutzung derFreemium-Version oder zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: info@publicplan.de
- Online-Beilegung von Streitigkeiten
Der Anbieter nimmt nicht an einem freiwilligen Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstellen teil. Eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht nicht.
- Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des deutschen Rechts
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen unberührt.